Josef Schapira ist neuer Chef von Israels Rechnungshof

Israel hat einen neuen staatlichen Rechnungsprüfer. Der Richter Josef Schapira wurde am Montagabend von der Knesset in das Amt gewählt. Er tritt die Nachfolge von Micha Lindenstrauss an, dessen Amtszeit am 3. Juli endet.

Schapira war offizieller Kandidat für das Amt von den drei größten Parteien Likud, Kadima und Israel Beiteinu. Anfang Mai war der 67-Jährige von 70 Knessetmitgliedern nominiert worden. Allerdings konnte er erst im dritten Wahlgang die nötigen Stimmen auf sich vereinen. Für einen Sieg sind mindestens 61 Stimmen nötig. In den ersten beiden Wahlgängen waren lediglich 58 beziehungsweise 59 Abgeordnete für Schapira. Im dritten Wahlgang waren es 68. Für den Gegenkandidaten Elieser Rivlin hatten schlussendlich 40 Knessetvertreter gestimmt.

Der Tageszeitung “Jerusalem Post” zufolge hatten unter anderem mehrere Kadima-Mitglieder dem stellvertretenden Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Rivlin ihre Stimme gegeben. Sie protestierten mit dieser Wahl gegen die Bildung einer Einheitsregierung aus Likud und Kadima. Der Kadima-Vorsitzende Schaul Mofas hatte sich erst vor acht Tagen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf eine Grosse Koalition geeinigt und damit in letzter Minute Neuwahlen abgewendet. Dieser Schritt war nicht bei allen Kadima-Mitgliedern auf Wohlwollen gestossen.

Schapira wird sein Amt am 4. Juli aufnehmen. Die Amtszeit beträgt sieben Jahre.

Stellungnahme Israels zur Erklärung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU

 „Die Erklärung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU zum Nahost-Friedensprozess enthält eine lange Liste von Feststellungen und Kritikpunkten, die auf einer einseitigen Wahrnehmung der Realitäten vor Ort beruhen. Eine solche öffentliche Präsentation trägt nicht dazu bei, den Prozess weiterzuführen.

Israel ist dem Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung verpflichtet und verhält sich gemäss allen relevanten internationalen Konventionen. Im Jahr 2011 wurden in den C-Gebieten beispielsweise 119 Projekte genehmigt. Dies geschah in ständigem Dialog mit Vertretern von Staaten und anderen Geldgebern, um sicherzustellen, dass geplante Projekte koordiniert werden. Die Planungen standen und stehen in Übereinstimmung sowohl mit urbanen Masterplänen vor Ort, als auch mit dem Gesetz.

Israel nimmt zur Kenntnis, dass die EU das Sicherheitsbedürfnis Israels ernst nimmt. Zur Kenntnis nimmt Israel auch den Aufruf des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, die direkten Verhandlungen zwischen Israel und der PA wieder aufzunehmen, sowie die Verurteilung des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen und die Sorge, die der Rat betreffs der anhaltenden palästinensischen Hetze gegen Israel geäussert hat.“

Netanyahu diskutiert „Tal-Gesetz“

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich mit den Fraktionsvorsitzenden seiner jüngst erweiterten Koalition getroffen, um eine Neufassung des sogenannten „Tal-Gesetzes“ zu diskutieren, das bisher ultraorthodoxen Männern ermöglicht, dem Militärdienst fernzubleiben.

Ein Gesetzesentwurf soll bereits in der kommenden Woche vorgestellt werden, damit das Gesetz in den nächsten zweieinhalb Monaten verabschiedet werden kann.

Ziel der Neufassung des Gesetzes ist es, schrittweise die Verteilung der Belastungen für die Bürger gerechter zu gestalten, religiöse Juden und Araber auch zu einem nationalen Dienst zu verpflichten, dabei jedoch die verschiedenen Bevölkerungsteile nicht gegeneinander auszuspielen.

NATO – Einladung an Israel nicht vorgesehen

Missverständnis um die israelische Teilnahme am NATO-Gipfel: Nach Angaben eines ranghohen US-Vertreters sollte der jüdische Staat überhaupt nicht zu dem bevorstehenden Treffen in Chicago eingeladen werden. Türkische Medien hingegen hatten Mitte April berichtet, das Land habe ein Veto gegen Israels geplante Beteiligung eingelegt.

“Es gibt ein Missverständnis in dieser Angelegenheit”, teilte der für Europa und Eurasien zuständige Vize-Aussenminister der USA, Philip Gordon, am Donnerstag mit. “Die NATO hatte nicht vorgesehen, Israel zum Gipfel in Chicago einzuladen. Aber der Gipfel in Chicago sollte nie für jede einzelne der Partnerschaften eine Sitzung haben, einfach aus logistischen und zeitlichen Gründen.” Die zweitägige Konferenz beginnt am 20. Mai.

Vor dem Aussenausschuss des Senates sagte Gordon weiter, Israel sei ein “wichtiger Partner der NATO und natürlich ein wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten”. Er habe Berichte und Spekulationen über ein türkisches Veto zur Kenntnis genommen, aber die Behauptungen seien “schlicht nicht exakt”. Der amerikanische Politiker fügte laut der Zeitung “Ha´aretz” hinzu: “Exakt ist hingegen, wie Sie alle sehr gut wissen, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel angespannt sind, was wir zutiefst bedauern.”

Die Auseinandersetzung hatte mit dem Widerspruch mehrerer türkischer Vertreter begonnen. Diese forderten eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen, bevor Israel zu einem NATO-Gipfel eingeladen werde. Daraufhin verfassten zwei grosse jüdische Organisationen in den USA, die Anti-Defamation-League und das “American Jewish Committee”, Beschwerdebriefe an US-Aussenministerin Hillary Clinton

Parlament verabschiedet Photoshop-Gesetz

Das israelische Parlament hat das bereits länger in der Diskussion stehende so genannte Photoshop-Gesetz verabschiedet. Dieses soll einen Beitrag bei der Eindämmung psychischer Krankheiten wie Anorexie leisten, berichtete die Zeitung ‘The Atlantic‘. Das Gesetz richtet sich an erster Linie an die Mode- und die Werbe-Industrie. Es verpflichtet diese Branchen dazu, Bilder und Werbeplakate, auf denen die Models mit einer Bildbearbeitung verändert wurden, eindeutig zu kennzeichnen. Das soll einen Beitrag dazu leisten, sie nicht mehr als unerreichbare Schönheitsideale erscheinen zu lassen.

Weiterhin setzt das neue Gesetz auch der Auswahl an Models Grenzen. So ist es den beiden Branchen nun offiziell verboten, Frauen auf den Laufsteg oder vor die Kamera zu schicken, deren Body Mass Index (BMI) unter 18,5 liegt. Dieser Wert wird von der Weltgesundheitsorganisation WHO als Grenze zur Unterernährung definiert.

Einer der führenden Unterstützer des neuen Gesetzes ist Adi Barkan, ein in Israel sehr bekannter Modefotograf und ehemaliger Betreiber einer Model-Agentur. Dieser hatte Ende der 1990er Jahre ein 15-jähriges Mädchen, dass sich in Erwartung einer grossen Karriere heruntergehungert hatte, nach einem Vorstellungsgespräch in seiner Agentur direkt ins Krankenhaus gebracht und auf ihrem Weg aus der Essstörung heraus begleitet.

Als der Fall bekannt wurde, meldeten sich zahlreiche weitere Mädchen und junge Frauen mit diesem Problem bei ihm. Seitdem widmet er sich der Hilfe für Menschen mit Essstörungen. Seiner Ansicht nach war es dabei notwendig, das jetzt beschlossene Gesetz zur Unterstützung einzuführen, da die ebenfalls notwendige Aufklärung zu lange dauert und die Probleme aktuell zu akut sind.

Allein in Israel werden in jedem Jahr rund 1.500 neue Fälle von Essstörungen registriert. Etwa 10 Prozent aller Jugendlichen sind betroffen. “Wir wissen, dass die häufigste Todesursache in der Altergruppe von 15 bis 24 Anorexie ist, daher sind diese Zahlen sehr beunruhigend”, so Barkan.

Keine Neuwahlen, Kadima schliesst sich Koalition an

Die für den 4. September geplanten vorgezogenen Neuwahlen sind abgesagt.

Nachdem am Montag zunächst das Regierungs- sowie das Knesset-Komitee für das Gesetz für die Auflösung der Knesset gestimmt hatten und dies in erster Lesung auch vom Plenum verabschiedet worden war, einigten sich in der Nacht Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Oppositionsführer Shaul Mofaz darauf, dass Mofaz´ Partei Kadima sich der Regierungskoalition anschliessen werde.

Mofaz wird den Posten eines Ministers ohne Geschäftsbereich sowie den des Vize-Regierungschefs erhalten und außerdem Mitglied des Sicherheitskabinetts werden.

Es wird erwartet, dass die Vorsitzende der Arbeitspartei, Shelly Yachimovitch, neue Oppositionsführerin wird. Der Opposition gehören nun weniger als 40 Abgeordnete an. Dies ist weniger als ein Drittel der Abgeordneten, die Zahl, die etwa notwendig ist, um eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen.

^{Netanyahu und Mofaz (E. Zalman)}

Netanyahu rief noch in der Nacht Präsident Shimon Peres an, der sich zurzeit auf Staatsbesuch in Kanda befindet, und informierte ihn über die neue Regierung der nationalen Einheit.

Der Ministerpräsident erklärte: “Die Einheit stellt die Stabilität wieder her. Eine breite Regierung der nationalen Einheit ist gut für die Sicherheit, die Wirtschaft und das Volk Israel.”

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittag stellten Netanyahu und Mofaz vier Ziele vor, denen sie sich verpflichtet fühlen: Zunächst steht die Verabschiedung eines alternativen Gesetzes zum sogenannten “Tal-Gesetz” im Vordergrund, nachdem das gegenwärtige Gesetz vom Obersten Gerichtshof für unzulässig erklärt worden war. Als zweites soll ein stabiler Haushalt gewährleistet sein. Drittes Ziel ist eine Änderung des Wahlrechts bereits zum Ende des Jahres, um einen zu grossen Einfluss kleinerer Parteien in Zukunft zu verhindern. Die regulären Wahlen zur Knesset im nächsten Jahr sollen bereits nach dem neuen Wahlrecht verlaufen. Der vierte Grundsatz ist die Verpflichtung zu verantwortungsvollen Friedensgesprächen mit den Palästinensern unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen des Staates Israel.

(Haaretz/Amt des Ministerpräsidenten/Ynet, 08.05.12)

Knesset vor der Auflösung

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will vorgezogene Neuwahlen ankündigen. Der Ministerpräsident werde die Ankündigung gegen 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MESZ) in einer Rede während eines Kongresses seiner konservativen Likud-Partei machen, sagte der Parteisprecher Noga Katz der Nachrichtenagentur AFP. Medienangaben zufolge sollen die Wahlen für den 4. September festgesetzt werden. Das Mandat des Parlaments läuft eigentlich noch bis Oktober 2013. Netanjahu liegt derzeit in allen Umfragen vorn.

In einer Umfrage der Zeitung “Maariv” kommt der Likud auf 31 der 120 Sitze. Bisher verfügt die Partei über 27 Mandate. Die oppositionelle Arbeitspartei kann demnach mit 18 Sitzen (statt bisher acht) rechnen, die mitregierende ultranationalistische Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu) mit zwölf (statt bisher 15) und die Zentrumspartei Kadima mit elf (statt bisher 28). Die neue Partei Jesch Atid des Journalisten Jair Lapid würde demnach mit elf Abgeordneten in die Knesset einziehen.

Als wichtigster Grund für die Neuwahlen gilt ein Streit über eine Reform des Militärdienstes. Ein Teil der Koalition strebt an, dass künftig auch orthodoxe Juden zum Militärdienst verpflichtet werden sollen. Insbesondere die säkulare Partei Unser Haus Israel von Aussenminister Avigdor Lieberman lehnt die bisherige Ausnahmeregelung für orthodoxe Juden ab. Auch Netanjahu befürwortet deren Abschaffung, trifft damit aber bei seinem anderen Koalitionspartner, der ultraorthodoxen Schas-Partei, auf Widerstand.

Netanjahu sagte kürzlich, er wolle die Reform durchbringen, auch wenn die Koalition daran zerbrechen sollte. Nach einer Neuwahl hätte Netanjahu vermutlich keine Schwierigkeiten, eine neue Regierungskoalition zu bilden, denn sowohl die Arbeitspartei als auch Kadima und Jesch Atid haben zu verstehen gegeben, dass sie sich eine Regierungsbeteiligung unter seiner Führung vorstellen können.

Es wurde erwartet, dass Netanjahu vor dem Likud-Kongress seine Entscheidung für ein Vorziehen der Wahlen ausführlich begründet. Umfragen besagen, dass die Mehrheit der Israelis eine Parlamentswahl zum regulären Datum bevorzugen würde. Netanjahu hofft offenbar, nach Neuwahlen in einer stärkeren Position Haushaltskürzungen vornehmen zu können. Auch der Termin der Präsidentschaftswahl Anfang November in den USA dürfte eine Rolle spielen.

Gemäss der “Maariv”-Umfrage halten 62 Prozent der Befragten Netanjahu für den geeignetesten Politiker, das Land zu führen. Die Vorsitzende der Arbeitspartei, Schelly Jachimowitsch, landet mit 22,8 Prozent demnach abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

Schweiz: Christoph Blochers (SVP-Nationalrat) Judenvergleiche

Deutschlands Juden in den 1930er Jahren hätten sich gewünscht in der Lage Christoph Blochers 2011 zu sein.

Kauft bei Blocher. Die beste Komödie hat noch stets die Wirklichkeit selbst geliefert. Verlässlicher Pointenlieferant, wenn es um historische Missgriffe geht, ist Nationalrat Christoph Blocher. Diesmal vergleicht er in einem Interview die Situation seiner Familie und letztlich auch jene der SVP mit der Situation der Juden in den 30er Jahren im faschistischen Deutschland und setzt wissentlich, fahrlässig oder mangels Reflektion das heutige Umfeld der Schweiz jenem des totalitären NS-Regimes gleich. «Kauft nicht bei Juden» sei, so Blocher, einst jener Boykottaufruf gewesen, der heute gegen ihn eingesetzt werde.

Nun. Wer auf verlorenem Posten kämpft, hat vielleicht nichts mehr zu verlieren, erfindet Boykotte, die es nicht gibt und zieht Vergleiche, die derart dumm, obszön, pervers und arrogant sind, dass jedes Eintreten darauf der Sache eine Wichtigkeit gibt, die sie gar nicht hat. Dennoch  soll sie nicht ignoriert werden, denn Blochers Verteidiger reden sie in diesen Tagen notorisch schön. Doch der Magnat selbst droht das blochersche Lebenswerk in den letzten Tagen des Kampfes in den Abgrund zu reissen. Da gilt es wenigstens noch die Integrität der Geschichte vor dem totalen Ruin zu retten.

Also. Damit Blocher nicht endgültig zum Juden wird – sogar noch zu einem im Kontext des Zweiten Weltkrieges, wie er ihm, Blocher, noch vor wenigen Jahren nicht allzu willkommen war, als es um legitime Forderungen nach Restitution ging -, also damit Blocher nicht zum Zweitklassjuden verkommt, gibt es nur eine Losung: «Kauft bei Blocher!». Kauft Printprodukte aus dem Hause Blocher, Süssigkeiten aus dem Hause Blocher, Chemie- oder  polymere Werkstoffe aus dem Hause Blocher. Kauft beim selbsternannten Juden Blocher!

Sprecht mit Blocher. Nun gehört es im Europa der letzten Jahre bereits zur einschlägigen Tradition unter Volkstribunen und Milliardären, die mit Macht, Geld und Populismus über Politik und Medien herrschen wollen, dass Erklärungsnot mit verbaler Brachialgewalt kompensiert wird. Italiens Premier Berlusconi hat etwa mit SS-Vergleichen an die Adresse deutscher Abgeordneter ebenso die Geschichte relativiert wie Blocher seit Jahren den real existierenden Rechtsextremismus und Rassismus schönredet, dafür jenen der Vergangenheit für die eigene Sache manipulierend  instrumentalisiert. In Blochers Selbstwahrnehmung ist wohl die Ausgrenzung seiner Familie, engster Vertrauter und Kombattanten derart gross, dass er selbst den Bezug zur Wirklichkeit längst verloren hat. Also: «Sprecht mit Blocher!»

Erklärt Blocher den Unterschied zwischen vom NS-Regime verfolgten Juden und einer politischen oder öffentlichen Debatte, die er mit seinem Investment in die Basler Zeitung oder seinen Parolen selbst lanciert hat. Erklärt Blocher, was 1933 geschah, erklärt ihm den Völkermord an den Armeniern, erklärt ihm, weshalb er eigentlich aufgrund seiner heute an den Tag gelegten Sensibilitäten die faschistoiden Kampagnen der letzten Jahre als Vertreter einer ausgegrenzten Minderheit hätte anprangern können. Sprecht mit Blocher und brecht seine Einsamkeit in seiner projizierten Schweiz, in der er lebt, die es aber so nie gab und geben wird, auf. Gebt ihm die Liebe, die er anderen immer verweigerte und jetzt so bitter einfordert. Sprecht mit Blocher und erklärt ihm die wirkliche Schweiz, auf dass sein Kampf gegen die Windmühlen nicht in Dürrenmatts Anstalten und Gefängnissen endet, in die Physiker und heute wohl auch Politiker in die Freiheit flüchten müssen. Sprecht mit Blocher, auf dass er niemals Asylant wird in dem von ihm so verschmähten Europa.

Kauft bei Blocher. Das Jahr 2011 steht für den Fall von Tribunen in Demokratien und Despoten in Diktaturen. Gemein war allen ein narzisstischer Hang zur Opferrolle in jenem Moment, da ihnen die Macht zu entgleiten drohte und sie in Vorbereitung der letzten Schlachten noch alles und vor allem immer das von ihnen jahrelang angerufene, vereinnahmte und beschworene Volk zu riskieren bereit waren. Spannend in den letzten Tagen des Niedergangs war jeweils, wer das sinkende Schiff verliess, welche Sprecher, Ideologen oder Populisten Verfehlungen mitgetragen haben – bis zur letzten Sekunde.

Kauft also bei Blocher und läutet den Schweizer Frühling mit dem ultimativen Massenverzehr von Basler Läckerli ein. Denn die Legende besagt, das das gut gehütete Geheimrezept der Basler Spezialität in Blocher-Hand auf orientalische Gewürze und Mischungen zurückgeht. Die einen werden sich daran die Zähne ausbeissen, wie Blocher sich dies an der Schweizer Mehrheit tut, die auf einmal nicht mehr zu seinem souveränen Volksbegriff gehören will. Die anderen werden erkennen, dass  Blochers Affinität für die Juden schon lange in einer Rezeptur niedergeschrieben ist, die er der Öffentlichkeit erst in diesen Tagen des Endkampfes bekanntgeben wollte. Viele Juden hätten sich allerdings in den Jahren 1933, 1938, 1998 oder 2008 gewünscht, dass sich Blocher & Co. mit ihnen solidarisiert hätten. Nun ja. Auf jeden Fall gibt es viele gute jüdische Zahnärzte in der Schweiz, die den Läckerlifrühling dann wieder ins Lot bringen können.

Kommentar zur Debatte um Christoph Blochers Judenvergleiche der letzten Woche von Yves Kugelmann (tachles)

Israel beschliesst Reform zur Entlastung von Mittelschicht

Nach der beispiellosen Protestbewegung im Sommer hat das israelische Parlament am Montag eine Reihe von Massnahmen zur Entlastung der Mittelschicht beschlossen. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte, wird vom 1. Januar an die Besteuerung mittlerer Einkommen um zwei Prozent sinken.

Reiche müssen dagegen künftig drei Prozent mehr Einkommenssteuer zahlen. Zudem steigen die Steuern für Unternehmen und Kapitaleinkünfte. Weiter sieht das Reformpaket vor, dass Väter von drei Kindern einen monatlichen Steuernachlass erhalten. Arbeitende Mütter von Kindern unter fünf Jahren zahlen ebenfalls weniger Steuern.

Des weiteren verzichtet die Regierung auf die im kommenden Jahr geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoff. Wie Netanjahu erklärte, soll bei der nächsten Kabinettssitzung über weitere Massnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten beraten werden.

Im Sommer hatte sich in Israel eine beispiellose Protestbewegung gegen die rasant steigenden Wohnungsmieten und Lebenshaltungskosten gebildet. Bei einer Demonstration am 3. September war landesweit rund eine Halbe Million Menschen auf die Strasse gegangen.

Netanjahu hatte daraufhin eine Kommission unter der Führung des Ökonomen Manuel Trajtenberg beauftragt, Reformvorschläge zu erarbeiten. Die Ergebnisse waren von der Protestbewegung jedoch als völlig unzureichend abgelehnt worden.

Einigung zwischen Assistenzärzten und Finanzministerium

Die Assistenzärzte und das Finanzministerium haben am Donnerstagmorgen eine Einigung in dem seit einem dreiviertel Jahr anhaltenden Konflikt erzielt.

Auf Seiten der Ärzte wurde der Kompromissvorschlag mit 269 zu 163 Stimmen angenommen. Er besagt unter anderem, dass der ursprünglich auf neun Jahre unterschriebene Tarifvertrag zwischen der Ärztegewerkschaft und dem Finanzministerium nach der Hälfte der Zeit noch einmal überprüft werden soll.

^{Die Assistenzärzte bei der Diskussion des Vorschlages (Foto: Ynet)}

Nach Wochenendschichten erhalten die Ärzte einen zusätzlichen Ruhetag. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten junge Spezialisten eine Gehaltszulage von 7.000 Shekel (1.400 Euro). Des Weiteren werden Krankenhäuser, die von ihren Ärzten mehr als sechs Bereitschaftsdienste im Monat verlangen, mit einer Geldstrafe belegt.

In einer Erklärung der Assistenzärzte heisst es: “Wie über den gesamten Zeitraum des Protests zuvor, werden wir auch in diesem Fall die Mehrheitsentscheidung respektieren.”